“Keine Branche investiert gegenwärtig soviel Geld in den Lobbyismus wie die Digitalindustrie.” Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Linken und seit 2017 im Europäischen Parlament, kritisierte im Gespräch mit Pulse of Europe Goslar die Monopolpositionen der fünf großen Internetkonzerne, die massiv Einfluss auf den Digitalpakt der EU nähmen. Die europäische Kommission täte zu wenig, um diese Monopolisierung zu Gunsten einer marktwirtschaftlichen Orientierung zu verschieben.
“80% des Marktes werden von den fünf Großen beherrscht.” Viele Start-ups, zuvor mit europäischen Mitteln  gefördert, würden bei Erfolg von diesen Großen aufgekauft. So stütze die EU ungewollt die weitere Zentralisierung. Es gäbe gegenwärtig keine gesetzlichen Regelungen, um die Monopolsituation in der Digitalindustrie wirksam zu bekämpfen.

Schirdewan bestätigte die Kritik der Goslarschen Gruppe an der gegenwärtigen Agrarpolitik der EU. “Ich würde nicht von Korruption sprechen, wohl aber von starken Interessengruppen der industriellen Agrarwirtschaft, von Berichterstattern, die als Agrarunternehmer auch Eigeninteressen verfolgen.”
Es wüssten alle, dass die EU-Agrarpolitik der nächsten Jahre nicht kompatibel sei mit den Notwendigkeiten des Klimaschutzes. Fast die Hälfte des EU-Parlamentes habe für eine Umkehr plädiert, aber die Beharrungskräfte seien noch zu stark. Biodiversität und Klimaschutz seien nur sehr begrenzt im Fokus.

Schirdewan, der sich ausrücklich zu einem starken Europa bekannte, betonte,  die “zentralen politischen Fragen”, könnten nur international gelöst werden. Insbesondere die Digitalpolitik, Steuergerechtigkeit und Bekämpfung des Dumpingwettbewerbs müssten auf europäischer Ebene behandelt und gelöst werden. Er bedauerte, dass der neue EU-Haushalt Kürzungen beim Sozialfonds und den Mitteln für regionale Entwicklung gemacht habe. Mittel, die in der Region ankämen, z.B. für die Jugendwerkstatt auf den Goslarschen Höfen, würden die europäische Akzeptanz erhöhen.

Die demokratische Entwicklung in einzelnen europäischen Ländern bewerteten Schirdewan und Pulse of Europe Goslar sorgenvoll. Auch die Versuche, die nationale Rechtssprechung der europäischen überzuordnen, wurde kritisch beurteilt.

Martin Schirdewan erhielt von der Goslarer Gruppe des Pulse of Europe den “Fan-Schal” der Gruppe überreicht. Ausdrücklich bat die Gruppe, den Zusammenhang von “großer Politik” und Kommunalpolitik nicht aus den Augen zu verlieren.
Schirdewan besuchte gemeinsam mit den Kandidaten Michael Ohse und Rüdiger Wohltmann die Goslarschen Höfe.

Sie berichtet in Ihrem Buch “Grenzenlos” von den vielfältigen Erlebnissen der Menschen am Todesstreifen, der früher Deutschland getrennt hat und uns nun verbindet und zu eigenen Wanderungen anregt.

Vortrag des Europarechtsexperten Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte

Am 15. Juli 2021 richtete Pulse of Europe (PoE) Goslar eine Veranstaltung mit dem Titel „Jeder Mensch hat das Recht…“ – Sechs neue Grundrechte als Chance für die EU und ihre Auswirkungen auf regionales und kommunales Handeln“ im GoTec Goslar aus.

Grundlage für die Veranstaltung bildete das Erscheinen der Schrift „Jeder Mensch“ von Ferdinand von Schirach. Dort formuliert dieser sechs neue Grundrechte, welche die Grundrechtecharta der Europäischen Union (EU) ergänzen sollen. Die Artikel nehmen einige der wesentlichen Probleme unserer Zeit, wie Umwelt, künstliche Intelligenz oder Digitalisierung, in Angriff. Ziel von PoE Goslar war es, mit der Veranstaltung über das Thema Grundrechte der EU zu informieren und den Vorschlag von Herrn Schirach europarechtlich einzuordnen.

Vor diesem Hintergrund war ein Vortrag des Europarechtsexperten Professor Dr. Jörg Philipp Terhechte zu hören. Er ist unter anderem Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht sowie Regulierungs- und Kartellrecht an der Leuphana Universität Lüneburg. Herr Professor Terhechte führte zunächst in die Entstehungsgeschichte und Bedeutung der europäischen Grundrechte ein und bewertete anschließend die Vorschläge von Ferdinand von Schirach.

Dem Vortrag schloss sich eine angeregte Diskussion zwischen Referent und Zuhörern an, die den Bogen zu regionalen und individuellen Aspekten der Thematik schlug.

Den Link zur Audiodatei vom Vortrag finden Sie hier.